Keir Starmer hat bekannt gegeben, dass er sein Amt als Premierminister des Vereinigten Königreichs niederlegt. Nachdem er die Labour-Partei bei den Wahlen 2024 zu einem klaren Sieg geführt hatte, verlor er innerhalb von zwei Jahren die Unterstützung vieler Parteimitglieder und kündigte seinen Rückzug an.
Amtsbilanz und politische Entscheidungen
Während seiner Amtszeit setzte Starmer mehrere sozialpolitische Maßnahmen um. Dazu gehörten das Employment Act, das neuen Anspruch auf Krankengeld, Elternzeit und das Ende von Null-Stunden-Verträgen schuf, sowie eine Erhöhung des nationalen Lebenshaltungslohns um 4,1 Prozent. Das Renters’ Rights Act machte es Vermietern schwerer, Mieter ohne rechtlichen Grund zu kündigen und schaffte feste Mietzeiträume ab.
In der Migrationspolitik gelang es seiner Regierung, die Nettozuwanderung innerhalb eines Jahres um 48 Prozent zu senken, Asylanträge gingen um 12 Prozent zurück und die Ankünfte über kleine Boote nahmen um 41 Prozent ab. Auch im Bereich der Außenpolitik erzielte er Erfolge: Er half, die Beziehungen zur EU nach dem Brexit zu normalisieren, initiierte die Coalition of the Willing zur Unterstützung der Ukraine und erhielt als erster amtierender britischer Premierminister die französische Légion d’honneur sowie den ukrainischen Orden der Freiheit.
Kritik gab es jedoch insbesondere wegen der Kürzungen im internationalen Entwicklungsbeihilfebudget, die zur Rücktrittsankündigung von Ministerin Anneliese Dodds führten. Zudem stieß die geplante Erhöhung der Arbeitgeberanteile an der Sozialversicherung sowie die Diskussionen über Änderungen beim Erbe- und Sozialleistungssystem auf Widerstand innerhalb der Partei und bei der Öffentlichkeit. Diese Kontroversen trugen maßgeblich dazu bei, dass Starmer das Vertrauen seiner Rückbankkollegen verlor.
Nach einer Niederlage im Makerfield‑Nachwahlkampf beschloss er, sein Amt zugunsten von Andy Burnham, der zuvor Bürgermeister von Greater Manchester war, zu räumen. Burnham soll das Amt offiziell am kommenden Montag antreten. Damit wird Großbritannien innerhalb eines Jahrzehnts bereits seinen siebten Premierminister erleben.