Gerichtsentscheidung zum Resettlement von Afghanen
Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung ein zuvor gegebenes Zusagen zur Visavergabe für mehrere hundert Afghaninnen und Afghanen, die vor der Taliban-Herrschaft geflohen waren, zurückgezogen. Daraufhin klagten Betroffene gegen die Entscheidung und erreichten schließlich eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts.
Das Gericht erklärte, dass die Verwaltung das Versprechen nicht ohne rechtfertigenden Grund widerrufen könne. Ein genereller Ausschluss der gesamten Gruppe sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, solange individuelle Prüfungen nicht durchgeführt würden.
Die Richter betonten, dass das Prinzip des Vertrauensschutzes im Verwaltungsrecht auch bei humanitären Aufnahmezusagen gilt. Behörden müssten daher jeweils prüfen, ob konkrete Gründe gegen eine Einreise vorliegen, bevor sie eine bereits erteilte Zusage zurücknehmen.
Die Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf die betroffenen Personen, die nun wieder die Möglichkeit haben, ihre Visumanträge weiterzubearbeiten. Gleichzeitig wird die Bundesregierung angehalten, ihr Vorgehen zu überprüfen und künftig klarere Kriterien für die Rücknahme von Zusagen festzulegen.