Bundestag und Bundesrat stimmen für Krankenkassen-Sparpaket
Der Bundestag hat zunächst für ein Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt. Das Paket sieht Ausgabenbremsen sowie höhere Zuzahlungen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Nach der Zustimmung des Unterhauses hat nun auch der Bundesrat dem Vorschlag zugestimmt. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene abgeschlossen.
Die Maßnahme ist umstritten, weil Kritiker befürchten, dass höhere Zuzahlungen besonders Belastungen für chronisch Kranke und Menschen mit niedrigem Einkommen verursachen könnten.
Befürworter argumentieren, dass die Ausgabenbremsen notwendig seien, um die Finanzierung der GKV langfristig stabil zu halten und Beitragsschocks zu verhindern.